Haushalt

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Interview

Gut wirtschaften alleine reicht nicht

Der LWL hat einen Etat von rund 3,5 Milliarden Euro, den die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte Westfalen-Lippes zu rund zwei Dritteln durch ein Umlageverfahren finanzieren. Damit wächst der Finanzbedarf gegenüber dem Vorjahr um 206 Millionen Euro. Um diesen Mehrbedarf zu finanzieren, wird der Anteil der Kommunen um insgesamt 163,7 Millionen Euro erhöht. Dies entspricht einer Hebesatzsteigerung von 0,7 Prozentpunkten. Hinzu kommen 16,9 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen des Landes. Insgesamt rechnet der LWL also für 2017 zur Entlastung seiner Mitgliedskörperschaften mit einem Plandefizit von 25,4 Millionen Euro. Der Erste Landesrat und Kämmerer, Dr. Georg Lunemann, erklärt, warum die Steigerung in diesem Jahr besonders groß ist und wofür der LWL das Geld einsetzt.

Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

Herr Dr. Lunemann, warum benötigen Sie wie in den Vorjahren mehr Geld?

Lunemann: Dafür gibt es verschiedene Gründe. Der erste betrifft direkt den größten Posten unseres Haushaltes: die Entwicklung der Fallkosten und Fallzahlen in der LWL-Behindertenhilfe. Allein dadurch ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von rund 101,7 Millionen Euro. Die Eingliederungshilfe für wesentlich behinderte Menschen beläuft sich damit in 2017 erstmals auf über 2,4 Milliarden Euro – das sind rund 70 Prozent unseres Gesamthaushalts.

Warum gehen die Kosten in die Höhe?

Lunemann: Die Fallkostensteigerung liegt vor allem daran, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Menschen mit Behinderung vor allem in den Einrichtungen der Freien Wohlfahrt betreuen, tariflich bedingt mehr Geld bekommen. Wir reden da von rund 32.000 Personalstellen und noch einmal deutlich mehr Menschen, da viele in der Branche halbtags arbeiten. Wir schaffen und erhalten also tarifgebundene Arbeitsplätze, was die Wirtschaftskraft in den Kommunen steigert.
Dazu kommt, dass die Fallzahlen steigen, weil auch Menschen mit wesentlicher Behinderung glücklicherweise auf Grund des medizinischen Fortschritts immer älter werden. Zudem führt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu, dass mehr Menschen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben.

Was sind andere Faktoren für die Kosten im Haushalt?

Lunemann: Zum Teil liegen die auch in der Jugend- und Behindertenhilfe. Dazu gehören die zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen oder für den Schülerspezialverkehr. Der Sozialhaushalt steigt in 2017 auf insgesamt rund 90 Prozent des gesamten. Andere größere Ausgaben entstehen zum Beispiel durch unsere Mitfinanzierung der Ausstellung Skulptur Projekte 2017 in Münster oder unser Projekt Teilhabe 2015. Etwas komplizierter zu erklären ist unsere Vorbelastung, die eine Summe von 18,4 Millionen Euro einnimmt. Sie ist durch das geplante Haushaltsdefizit 2016 entstanden. Wir haben auch im vergangenen Jahr zur Entlastung unserer Mitgliedskörperschaften darauf verzichtet, eine auskömmliche Landschaftsumlage zu erheben und haben stattdessen unser Eigenkapital in Anspruch genommen. Das holt uns in 2017 wieder ein. Diese bereits in der mittelfristigen Finanzplanung prognostizierten Entwicklungen hätten zu einer Erhöhung des Hebesatzes um lediglich 0,4 Prozentpunkte geführt.

Die gesamte Erhöhung liegt aber bei 0,7 Prozentpunkten – wo kommt der Rest her?

Lunemann: Zunächst haben wir Nachholeffekte aus Tarifverhandlungen im Umfang von 24 Millionen Euro. Gleichzeitig ist unser Haushalt 2017 wie kein anderer LWL-Haushalt in der Vergangenheit durch drei große sozialpolitische Gesetzesvorhaben geprägt, die sich gegenseitig beeinflussen und sich während der Haushaltsplanung noch zum Teil in der parlamentarischen Beratung befanden: Das Bundesteilhabegesetz, das Inklusionsstärkungsgesetz und die Pflegestärkungsgesetze II und III. Sie werden nach unserer Kalkulation zu Mehrausgaben für den LWL von 38,9 Millionen Euro führen.

Können Sie das genauer erklären?

Lunemann: Zunächst einmal: Die Leistungen, die in den Gesetzen beschrieben werden, sind grundsätzlich aus sozialpolitischen Gesichtspunkten zu unterstützen. Wir zweifeln nur die Finanzierbarkeit durch die kommunale Ebene an, solange es keinen Ausgleichsmechanismus und keine Konnexität für die Leistungsträger gibt. Am Ende werden wir das auf kommunaler Ebene zu spüren bekommen. Beim Bundesteilhabegesetz zum Beispiel geht der Bund davon aus, dass die Leistungsträger, die die Eingliederungshilfe finanzieren, nur im geringen Umfang mehr belastet werden, in Nordrhein-Westfalen also die Landschaftsverbände. Experten hingegen prognostizieren bundesweite Mehraufwendungen von bis zu neun Milliarden Euro im Jahr 2020. Bei den beiden Pflegestärkungsgesetzen sieht es ähnlich aus. Der Bund rechnet eine Entlastung von 530 Millionen Euro vor, die Fachverbände gehen von Mehrbelastungen von bis zu 2,9 Milliarden Euro aus.

Wie sieht es beim Inklusionsstärkungsgesetz aus?

Lunemann: Das ist schon am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Die Leitidee ist, dass die Hilfen zum Lebensunterhalt und die ambulante Hilfe zur Pflege in Nordrhein-Westfalen künftig aus einer Hand gewährt werden. Das bedeutet, dass einige Zuständigkeiten und somit auch die entstehenden Kosten zwischen dem LWL und den örtlichen Trägern getauscht werden. Insgesamt ist diese Veränderung im Sinne der Aufgabenerledigung zu begrüßen und auch in der Summe kostenneutral, gleichwohl übernimmt der LWL künftig mehr Aufgaben und trägt damit auch einen größeren Anteil der Gesamtkosten. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir die Umlage erhöhen müssen.

Wenn wir uns den Sozialbereich genauer anschauen, sind die Fallkosten für einen Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern höher – arbeitet damit vielleicht auch die Behindertenhilfe nicht effizient genug?

Lunemann: Wir müssen hier immer differenzieren. Zunächst einmal ist die Zahl der Leistungsempfänger in Nordrhein-Westfalen höher als in vielen anderen Ländern. Außerdem haben wir viele Leistungen und Angebote, die den Menschen mit Behinderungen zugutekommen und die es anderswo nicht gibt. Weil sich die Landesregierung dazu entschieden hat, können in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel sogar schwerstmehrfachbehinderte Menschen in den Werkstätten arbeiten, was natürlich mehr Betreuungsaufwand erfordert. Es gibt zudem in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich viele tarifgebundene Arbeitsverhältnisse in der Freien Wohlfahrtspflege. In diesen Bereichen haben wir teilweise deutlich höhere Kosten als andere, ermöglichen dafür aber auch die Zahlung fairer Tariflöhne. Auch die bestehende Struktur von Großeinrichtungen in Westfalen-Lippe trägt dazu bei, dass wir größere Veränderungen nicht von heute auf morgen durchführen können.

Wie sieht es beim Thema Wohnen aus?

Lunemann: Zunächst einmal verfolgen wir ja auch hier das Ziel, dass die Menschen so selbstbestimmt und selbstständig wie möglich leben können. Aufgrund landesgesetzlicher Vorgaben gibt es zum Beispiel keine Mehrbettzimmer mehr in Behindertenheimen. Zweibettzimmer dürfen nur noch einen Anteil von maximal 20 Prozent ausmachen. Das alles kostet Geld. Dennoch sind die Fallkosten in Nordrhein-Westfalen, wenn wir die ambulante und stationäre Betreuung zusammennehmen, niedriger als in den vergleichbaren Flächenländern wie Baden-Württemberg und Bayern. Da bei uns der Anteil der ambulant betreut lebenden Menschen zugleich höher ist, können wir schon sagen, dass wir eine qualitativ gute Versorgung zu einem fairen Preis erreichen.

Wie sieht es im Vergleich mit dem Schwesterverband LVR aus, der zum Beispiel einen höheren Anteil an ambulant betreutem Wohnen vorweisen kann. Warum ist der LWL noch nicht soweit, zumal die Wohnform nicht nur besser für die Menschen, sondern auch für die Kassen ist?

Lunemann: In Westfalen-Lippe gibt es historisch bedingt viele sehr große sogenannte „Komplexeinrichtungen“ für Menschen mit Behinderungen, wie zum Beispiel Bielefeld-Bethel, Wittekindshof oder St. Georg. Es ist hier schwieriger, viele stationäre Plätze abzubauen, sie zu dezentralisieren oder Langzeitbewohner in ambulant betreute Settings zu bringen. Gleichzeitig ist der Ausbau ambulant betreuten Wohnens in urbaneren Räumen leichter – das Rheinland hat eine doppelt so hohe Einwohnerdichte wie Westfalen-Lippe. Trotzdem haben wir es geschafft, das ambulant betreute Wohnen massiv auszubauen: Seit dem Jahr 2003, in dem der LWL es von den Kreisen übernommen hat, haben wir die Zahl der Menschen, die ambulant betreut leben, mehr als verdreifacht. Damit sind wir auch im Bundesvergleich weit vorne.

Wie sieht es bei den teuren Werkstattplätzen aus? Gibt es in Westfalen-Lippe nicht zu viele davon?

Lunemann: Wir haben eine hohe Dichte, das ist richtig – und dem stehen wir auch kritisch gegenüber, wobei die Plätze mit Menschen belegt sind, die nach ärztlichen Begutachtungen einen Rechtsanspruch darauf haben. Wir bauen schon seit längerem keine neuen Werkstattplätze mehr aus, sondern entwickeln Alternativen. Beim „Budget für Arbeit“ und bei den „Integrationsfirmen“ ist der LWL im bundesweiten Vergleich führend. Diese Maßnahmen werden sich langfristig für den LWL auszahlen.

An welchen Stellen reduziert der LWL die Ausgaben in der eigenen Struktur?

Lunemann: Wir drehen tatsächlich jeden Euro um und haben in den Jahren 2011 bis 2015 über 300 Millionen Euro gespart. Das fängt bei unserem Personal an: So haben wir zum Beispiel in der gesamten LWL-Behindertenhilfe bei einem Haushaltsvolumen von über 2,5 Milliarden Euro eine Personalkostenquote von rund 1,1 Prozent – andere Träger sozialer Leistungen agieren zum Teil mit Quoten von sechs bis zehn Prozent. Uns gelingt es in fast jedem Jahr, den steigenden Stellenbedarf in der Behindertenhilfe durch Kürzungen in anderen Dezernaten auszugleichen oder zumindest abzufedern. Dennoch erhalten bei uns – auch im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendheimen, Einrichtungen der Alten- oder der Behindertenhilfe Tariflöhne. Und wir kürzen an vielen weiteren Stellen. Seit dem Jahr 2002 gibt es zum Beispiel keine Altersteilzeit mehr für Beamte. Oder wir haben Vergünstigungen wie einen freien Tag für den Betriebsausflug, einen Wahlhelfer-Ausgleich und den halben Rosenmontag gestrichen.

Kann der LWL die steigenden Kosten allein in den Griff bekommen?

Lunemann: Wir überprüfen und verbessern unsere Prozesse ständig. Für 2017 planen wir unter anderem die Umstellung unseres Teilhabeplanverfahrens für schwerbehinderte Menschen in Westfalen-Lippe. Dadurch erhoffen wir uns wesentliche Einsparungen. Aber auch das kann unser Kernproblem nicht vollständig lösen: Die Soziallasten der Kommunen, insbesondere auch in der Eingliederungshilfe, steigen weiter, die kommunalen Steuereinnahmen können dies nicht mehr kompensieren – die Schere klafft immer weiter auseinander. Wenn sich der Bund nicht stärker an der Eingliederungshilfe beteiligt, wird das Problem bestehen bleiben.

Haushalt 2017 – was der LWL wofür ausgibt

Die 27 Mitgliedskreise und kreisfreien Städte des LWL zahlen 2017 einen um 0,7-Prozentpunkte höheren „Mitgliedsbeitrag“ als im Vorjahr. Er steigt von 16,7 auf 17,4 Prozent. Der LWL wird rund 2,21 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen und rund 503 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Fast 90 Prozent seines rund 3,5-Milliarden-Euro-Etats gibt der LWL für die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene sowie für sonstige soziale Leistungen aus. Die Aufwendungen in diesem Bereich steigen jährlich, weil immer mehr Kinder und Erwachsene mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe haben. Um den Kostenanstieg zu dämpfen und die Belastung der Mitgliedskörperschaften so gering wie möglich zu halten, unterzieht sich der LWL regelmäßig einer Aufgabenkritik sowie umfangreichen Konsolidierungsprogrammen.

Gesamtsumme
3,48 Mrd. Euro

Gesamtsumme: 3,48 Mrd. Euro

Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene

Die wesentlichen Hilfearten sind Stationäres Wohnen (rund 1.216,1 Millionen Euro), Ambulant Betreutes Wohnen (rund 348,4 Millionen Euro), Hilfen in Werkstätten für behinderte Menschen (rund 648,3 Millionen Euro) und Hilfen für Kinder mit Behinderungen in heilpädagogischen, meist kombinierten Kindertageseinrichtungen (rund 56,6 Millionen Euro).

Weitere soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene

Beispiele hierfür sind die Hilfe zur Pflege (rund 131,5 Millionen Euro), Leistungen für blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen (rund 88,1 Millionen Euro), Leistungen der Kriegsopferfürsorge (rund 49,8 Millionen Euro) und Hilfen für Kinder mit Behinderungen in integrativen Kindertageseinrichtungen (rund 65,3 Millionen Euro).

Finanzwirtschaft und Verwaltungsleistungen

Hier sind die zentralen Verwaltungsleistungen für die Bereiche Personal, Finanzen und Informationstechnologie sowie die Leistungen der allgemeinen Finanzwirtschaft wie Zinsaufwendungen abgebildet.

Schulen

Es handelt sich um die 35 Förderschulen in der Trägerschaft des LWL mit den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation, Sehen, Körperliche und Motorische Entwicklung sowie Sprache (Sekundarstufe I). Des Weiteren sind hier die drei LWL-Internate in Dortmund, Soest und Paderborn sowie das LWL-Berufskolleg – Fachschulen Hamm mit den Bildungsgängen Motopädie, Heilpädagogik, Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege abgebildet. Zu beachten ist, dass das Lehrpersonal jeweils durch das Land Nordrhein-Westfalen finanziert wird.

Kultur und Wissenschaft

Es handelt sich um die Aufwendungen für die 17 LWL-Museen, sechs wissenschaftlichen Kommissionen (wie Altertumskommission für Westfalen oder Kommission für Mundart- und Namenforschung Westfalens) sowie spezifische Kulturdienste.

Weitere fachliche Leistungen

Hierunter fallen zum Beispiel aus dem Bereich „Gesundheitsdienste“ die Aufwendungen der Trägerabteilung des LWL-PsychiatrieVerbundes Westfalen sowie aus dem Bereich „Bauen und Wohnen“ die Aufwendungen für die LWL-Archäologie für Westfalen und die LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen.

Haushalt 2017 – wer den LWL wie finanziert

Gesamtsumme: 3,48 Mrd. Euro

Land Nordrhein-Westfalen

Der LWL erhält im Rahmen des Steuerverbundes Schlüsselzuweisungen vom Land Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich dabei um allgemeine, konsumtive Zuweisungen, die nach einem im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) festgelegten Schlüssel berechnet werden und die mit über 500 Millionen Euro den weitaus größten Teil der Zuweisungen des Landes ausmachen. Das GFG sieht für den LWL ferner pauschalierte Zweckzuweisungen in Form der Investitionspauschale Eingliederungshilfe und der Schul- und Bildungspauschale sowie Sonderbedarfszuweisungen für die landschaftliche Kulturpflege vor.

Weitere

Es handelt sich im Wesentlichen um Leistungen von Sozialleistungs- und Pflegeversicherungsträgern, Privatrechtliche Leistungsentgelte und Zinserträge.

Mitglieder über Landschaftsumlage

Die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe zahlen einen „Mitgliedsbeitrag“ an den LWL, die sogenannte Landschaftsumlage. Der LWL erhebt die Landschaftsumlage, soweit seine sonstigen Erträge zur Deckung der Aufwendungen im Ergebnisplan nicht ausreichen. Auf der Basis der im GFG genannten Umlagegrundlagen wird der Umlagesatz durch die Landschaftsversammlung jährlich neu festgesetzt.

Wie der LWL sein Eigenkapital einsetzt (Ausgleichsrücklage)

Die Ausgleichsrücklage stellt einen Bestandteil des Eigenkapitals des LWL dar und gibt an, in welcher Höhe er Verluste machen darf, ohne dass dies der Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen bedarf. Sie wird Ende 2017 voraussichtlich noch einen Bestand von unter zehn Millionen Euro haben. Dies sind nicht einmal drei Prozent der ursprünglich in 2008 gebildeten Rücklage und weit unter einem Prozent der voraussichtlich in 2017 anfallenden Aufwendungen des LWL.

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